Darf ein kirchliches Hilfswerk politisch sein? Oder soll es sich darauf beschränken, die unmittelbare Not von Menschen zu lindern?
Diese Fragen stehen hinter einer Motion, über welche die Synode am 23. Juni beraten wird. Sie verlangt eine Änderung der Kirchenordnung. Die Landeskirche des Kantons Zürich soll das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) künftig «ausschliesslich» für humanitäre Nothilfe unterstützen.
Stein des Anstosses war das Engagement von Heks für die Konzernverantwortungsinitiative und die Unterstützung einer Klimaklage gegen den Zementhersteller Holcim. Seit der Fusion von Heks und Brot für alle im Jahr 2022 gehören auch gesellschafts- und entwicklungspolitische Themen ausdrücklich zum Auftrag des Hilfswerks.
Unscharfe Definition
«Wir sehen in unserer Kirchgemeinde durchaus, dass Heks sehr wertvolle Arbeit in der Nothilfe leistet», sagt Motionär Peter Nater, Synodaler aus Zumikon-Zollikon. Gleichzeitig störe das gesellschaftspolitische Engagement. Die reformierten Mitglieder wollten wissen, wofür die Kirchensteuern eingesetzt würden, ob sie wirklich den Notleidenden dieser Welt zugutekommen oder auch für die politischen Kampagnen des Hilfswerks eingesetzt werden.
Vor allem in der liberalen Fraktion, der Nater angehört, findet das Anliegen Unterstützung. Den Vorstoss unterschrieben haben 16 Synodale, darunter auch Mitglieder der evangelisch-kirchlichen Fraktion.
Dort gingen die Meinungen jedoch auseinander, sagt Fraktionspräsident Christian Meier. Das Verhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern sei etwa ausgeglichen. Damit dürfte es die Motion im Kirchenparlament allerdings schwer haben, eine Mehrheit zu finden. Würde sie überwiesen, müsste der Kirchenrat eine Vorlage ausarbeiten.
Kirchenrat Dominik Zehnder, in dessen Zuständigkeitsbereich Heks fällt und der ebenfalls der liberalen Fraktion angehört, hält die geforderte Beschränkung auf Nothilfe für höchst problematisch. Die Frage sei nämlich nur schon, wo Nothilfe beginne und wo sie ende.
Hilfe nach einem Erdbeben wäre Nothilfe und bliebe möglich. Doch die Unterstützung beim Bau erdbebensicherer Häuser oder der Aufbau einer Mädchenschule nicht. Gerade Bildung sei wichtig, um Armut, Gewalt und Krisen zu bekämpfen. Aus Sicht von Heks und Kirchenrat sind langfristige Hilfsprojekte nötig.
Ungebundene Mittel seien wichtig, um lokale Strukturen, Fachwissen und Beziehungen aufzubauen, sagt Zehnder. «Ein Spital, das nicht existiert, kann auch keinen Notfall bewältigen.» Hinzu komme, dass die Kirchenbeiträge nicht nur Heks-Projekte im Ausland ermöglichten. Mitfinanziert würden auch Beratungsangebote für Asylsuchende in der Schweiz. Kritiker der Motion warnen vor weitreichenden Folgen.
Keine Anwaltskosten
Inzwischen hat ein Austausch zwischen Heks und Motionär stattgefunden. Dabei seien Missverständnisse ausgeräumt worden, etwa zur Holcim-Klage. So bestehe teilweise die Meinung, Kirchensteuern würden zur Finanzierung von Anwältinnen oder Gerichtsverfahren eingesetzt, sagt Zehnder. Tatsächlich habe Heks keine Anwaltskosten übernommen, sondern den Fall medial begleitet und auf die Anliegen der Kläger aufmerksam gemacht. Die rechtliche Vertretung sei über die unentgeltliche Rechtspflege finanziert worden.
Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse prüft Nater die Motion und lässt eine Umwandlung in ein Postulat offen. Bei einer Überweisung erhielte der Kirchenrat Gelegenheit, einen Bericht zu Naters Fragen zu verfassen.
Unabhängig davon, wie die Synode abstimmt, hat die Motion bereits eine wichtige Debatte über Auftrag und Grenzen des kirchlichen Engagements ausgelöst: Darin sind sich Kirchenrat Zehnder und Motionär Nater einig.
