«Wir müssen die Ängste ernst nehmen»

Der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) veröffentlicht keine Stellungnahme zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Warum nicht?

Rita Famos: Tatsächlich berührt die Initiative sehr wichtige Themen. Der Rat orientiert sich jeweils an verschiedenen Kriterien. Wichtig sind die unmittelbare Betroffenheit der Kirche oder eigene kirchliche Perspektiven aus dem Zusammenhang unserer Arbeit. Wir wollen uns gezielt einbringen, um glaubwürdig zu bleiben und eine Inflation von kirchlichen Stellungnahmen vor Abstimmungen zu vermeiden

Die Halbierungsinitiative hat die EKS abgelehnt. Wenn es um Fernsehgebühren geht, hat die Kirche also etwas zu sagen, aber wenn eine maximale Bevölkerungszahl in die Verfassung geschrieben werden soll und die Flüchtlingskonvention zur Disposition steht, schweigt sie?

Von der Halbierungsinitiative war die Kirche unmittelbar betroffen. Gefährdet waren auch Sendegefässe wie das Wort zum Sonntag oder die Fernsehgottesdienste. 

Und wenn die Frage im Raum steht, wann das Boot voll ist, fühlt sich die EKS nicht betroffen?

Die Initiative betrifft unsere Gesellschaft sehr existenziell. Und damit auch die Kirche, die in dieser Gesellschaft Kirche ist.  Das ist ganz klar. Als Institution hingegen betrifft die Initiative nicht unmittelbar. Aber unsere Wertehaltung gefordert. Und dazu stehen wir auch. Unsere Positionierungen zu Asylfragen, Arbeitsmigration oder Menschenbild bleiben wichtig. Ich verweise darauf, dass wir 2014 gegen die Masseneinwanderungsinitiative Stellung bezogen und 2020 uns zur Begrenzungsinitiative geäussert haben. An den Fragestellungen hat sich seither kaum etwas verändert.

Das klingt, als ob der Rat die Initiative eigentlich ablehnt, aber keine Lust mehr hat, sich in einem migrationspolitischen Abstimmungskampf zu exponieren. 

Mit Unlust hat das überhaupt nichts zu tun. Vielmehr geht es um eine politische Debatte, über die wir jetzt gerne sprechen können. Der Rat hat entschieden, auf eine Abstimmungsparole zu verzichten. Er bezweifelt jedoch keineswegs, dass die Fragen, die hinter der Initiative stehen, ethisch, gesellschaftspolitisch und auch theologisch höchst relevant sind. 

Welche höchst relevanten Fragen stellt die Initiative denn?

Wie sprechen wir über Migration? Welches Menschenbild liegt hinter politischen Steuerungsinstrumenten? Wie bewahren wir unsere humanitäre Tradition? Wie gehen wir mit einem Integrationssystem um, das an Grenzen stösst? Diese Herausforderungen beschäftigen uns als Gesellschaft und auch als Kirche schon seit längerer Zeit. Die Antworten, welche die Initiative gibt, sehe ich kritisch. Eine maximale Bevölkerungszahl in der Verfassung löst die komplexen Probleme bestimmt nicht.

Aber wenn ein System wegen der Zuwanderung offenbar an Grenzen stösst, liegt eine Begrenzung der Immigration doch nahe.

Die Initiative nennt lediglich die Verweigerung des Familiennachzugs als konkrete Massnahme, wenn die Einwohnerzahl auf 9,5 Millionen steigt. Über das Asylsystem wandern aber nur 13 Prozent aller Migrantinnen und Migranten ein. Der wahre Treiber des Bevölkerungswachstums ist die Arbeitsmigration. Deshalb ist die Fokussierung auf die Flüchtlingspolitik problematisch. Ich bedaure sehr, dass kein Gegenvorschlag zustande kam, der auf die brennenden Fragen differenzierter eingegangen wäre.

Wenn Sie einem Gegenvorschlag nachtrauern: Müsste die Schweiz die Zuwanderung stärker steuern und bremsen?

Natürlich muss jede Gesellschaft die Zuwanderung steuern. Ein Staat braucht die Kontrolle darüber, wer sich auf seinem Gebiet niederlässt.

Dass Zuwanderung gesteuert werden muss, ist unbestritten. In der Schweiz niederlassen darf sich ja nur, wer Arbeit findet oder Asyl erhält. Deshalb die zugespitzte Frage: Kommen zu viele Migrantinnen und Migranten in die Schweiz?

Ich verstehe jene Menschen, die Angst haben und sagen, dass zu viele Migranten kommen. Von 2011 bis 2024 sind 2,5 Millionen Menschen in die Schweiz zugewandert, geblieben sind rund 1,5 Millionen. Die soziokulturelle und religiöse Zusammensetzung unserer Gesellschaft verändert sich rasant. Damit müssen wir umgehen. Dass diese Veränderungen überfordern und die Sorge wecken, ob wir unsere kulturellen Errungenschaften bewahren können und unsere Integrationsfähigkeit im Bildungswesen und im politischen System nicht überdehnt wird, kann ich nachvollziehen. Wir müssen diese Ängste ernst nehmen. 

Indem die Politik dafür sorgt, dass in den nächsten 13 Jahren nicht nochmals 1,5 Millionen Menschen kommen?

Nein. Aber wir müssen darüber reden, dass aufgrund der Verträge mit der Europäischen Union auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuwandern, die schlecht integriert sind, weil es Staaten gibt, die niedrigere Standards haben bei der Einbürgerung als die Schweiz. Zudem sind die Auswirkungen der Arbeitsmigration auf die überlastete Verkehrsinfrastruktur und den ausgetrockneten Wohnungsmarkt offensichtlich. Dafür brauchen wir aber andere Lösungen als eine Bevölkerungszahl in der Verfassung.

Sie sagen, Sie verstünden die Ängste vor der Zuwanderung. Teilen Sie sie auch?

Nicht alle. Und ich würde nicht von Angst sprechen. Aber die Sorge, wie wir das Wertesystem unserer liberalen, freien Gesellschaft mit ihrer Basisdemokratie aufrechterhalten können, teile ich. Dazu gehört die Frage, wie wir die Religionsfreiheit schützen können, ohne Verbote aussprechen zu müssen. Als Frau ist es mir beispielsweise wichtig, dass Menschen, die sich in unserer Gesellschaft niederlassen, die Gleichstellung von Frauen, die unsere Mütter und Grossmütter erkämpft haben, akzeptieren und nachvollziehen. Das sind gewaltige Integrationsaufgaben für unsere Gesellschaft. 

Was kann die Kirche beitragen, damit sie bewältigt werden?

Ich bin überzeugt, dass die Kirche ein Ort ist, an dem Sorgen formuliert und gesellschaftliche Herausforderungen benannt werden dürfen, ohne vorschnelle Antworten zu verlangen. Wir können Räume schaffen, in denen das Zuhören gelingt. Unsere grosse Chance ist, dass die Kirche eine Gemeinschaft ist, deren Mitglieder das ganze politische Spektrum abdecken. Wenn wir faire und konstruktive Debatten ermöglichen, werden vielleicht auch neue, kreativere Lösungen gefunden. 

Passiert das in der Kirche schon?

In der Integration leisten beispielsweise unsere Kirchgemeinden hervorragende Arbeit. In Deutschkursen, unzähligen Migrationsprojekten und an Mittagstischen werden Begegnungen möglich, so wächst der gesellschaftliche Zusammenhalt. 

Und was tut die EKS?

Mir ist es ein grosses Anliegen, dass wir eine Debatte ermöglichen, statt einfach Parolen zu fassen. Denn so können die berechtigten Anliegen von politischen Vorstössen gehört und erörtert werden. Schlussendlich wollen reformierte Bürgerinnen und Bürger selber denken. Das unterstützen wir beispielsweise mit unserem Engagement im Politforum Bern, unseren Stellungnahmen, Studien, Impulsen, Blogbeiträgen und nicht zuletzt durch unsere Synoden, in denen debattiert wird. Damit geben wir der vielstimmigen reformierten Kirche wichtige Plattformen für den Austausch und die Orientierung.